Presseschau 15-21 Juni

Shut down – Mietenwahnsinn Demo

Lorena Jonas, Sprecherin von »23 Häuser sagen Nein!« meint: »Wir sind vermutlich noch ein gutes Stück davon entfernt, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Aber den Zwischenschritt können wir gehen.« Im Eiltempo hat sie sich mit anderen Mietern aus den 23 von der Deutschen Wohnen gekauften Häusern vernetzt. Zusammen kämpfen sie nun zumindest für den Zwischenschritt: Der Bezirk soll mittels Vorkaufsrecht ihre Häuser von einem gemeinwohlorientierten Dritten kaufen lassen. Diese Option besteht zwar für gut die Hälfte der 23 Häuser, die in Kreuzberger Milieuschutzgebieten liegen.

Regnerisches Comeback Neues Deutschland, 20. Juni,2020 

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Auf Plakaten waren Sprüche wie “Mieter sind keine Zitronen”, “Bezahlbare Mieten statt hohe Renditen” und “Wohnen ist Grundrecht” zu lesen. Ein Redner bezeichnete das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum als Geheimrezept gegen die Corona-Pandemie. Wer Wohnraum habe, stehe sich nicht auf den Füßen.(…)Die Initiatoren warnen vor einer Zwangsräumungs- und Verdrängungswelle im Herbst, wenn Mieter ihre Mietschulden aus der Corona-Krise nicht zurückzahlen könnten. Der Berliner Mietendeckel habe das Problem nicht gelöst.

DPA Nachricht in der SZTAG24berlin.deDie Welt 20. Juni, 2020 

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Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland”, erklärte das “Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn”. Gefordert werde der Erlass von Mietschulden, eine Senkung der Mieten, die Schaffung von Wohnraum für alle, auch für Wohnungslose und Geflüchtete. Zudem müssten die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt werden.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen steigende Mieten RBB24, 20. Juni, 2020

23 Häuser 

Sehr geschäftig ist dieser Tage auch die Gegenseite. Am Donnerstagvormittag begann der Deutsche Immobilientag, das Jahrestreffen des Bundesverbands der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen (IVD). »Was wir heute bräuchten, wäre ein Regulierungsmoratorium«, fordert Präsident Michael Schick bei der Eröffnung der Veranstaltung, die coronabedingt nur online stattfindet. Doch danach sieht es gerade nicht aus. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Novelle des Baugesetzes vorgelegt. Damit soll die Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen erschwert und kommunale Vorkaufsrechte für Bauland und Häuser deutlich ausgeweitet werden. Die Regelungen fielen hinter die Beschlüsse des Wohngipfels zurück, kritisiert der Berliner Mieterverein.

Entschlossen zu kämpfen Neues Deutschland, 20. Juni, 2020

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Den Mieter:innen ist es wichtig, nicht nur ihre 23 Häuser zu retten, sondern auch das „Gesamtproblem“ in den Blick zu nehmen, wie Lorena Jonas, eine Sprecherin des Bündnisses, sagt: „Warum haben Häuser ohne Mileuschutz keine Chance, sich zu wehren? Warum ist ein Vorkaufsverfahren auf nur zwei Monate begrenzt? Wieso gibt es kein generelles Vorkaufsrecht, damit die Stadt sich die Häuser zurückholen kann?“(…)Etwas Hoffnung für einen guten Ausgang der Verhandlungen dürfte die Ansage von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) aus Mitte machen: „Halbherzige Kompromisse wird es nicht geben“, sagt dieser, „die Deutsche Wohnen hat erkannt, dass die Bezirke hart verhandeln, soweit es um die Abwendungsvereinbarung geht.“ Corona-Schulden stünden einem Vorkauf jedenfalls nicht im Weg – „denn die Häuser sind eine nachhaltige Wertanlage“, so Gothe.(…)Die Deutsche Wohnen wiederum beteuerte, nur Gutes zu wollen: „Kein Mieter werde seine Wohnung durch Mieterhöhung verlieren“, versprach Sprecher Marco Rosteck am Freitag. Ähnliches gelte auch für Gewerbetreibende insbesondere in Kreuzberg: „Wir möchten, dass Geschäfte, die zum Teil seit 20 Jahren zu unserem Bestand gehören, auch in einem angespannten Wohnungsmarkt eine Zukunft haben.“

23 Häuser sind eine Wand TAZ, 19. Juni, 2020

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Als die Deutsche Wohnen im vergangenen Jahr im großen Stil an der Karl-Marx-Allee einsteigen wollte, ging das Land Berlin dazwischen und brachte 670 Wohnung in kommunalen Besitz – angestoßen von Florian Schmidt, Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.Nach dessen Unterstützung rufen jetzt auch die 25 Bewohner der Wohnungen im Haus Naunynstraße 86. Drei Transparente haben sie nach einem Treffen auf dem Mariannenplatz mit den anderen 20 Berliner Hausgemeinschaften am vergangenen Sonntag hinausgehängt. „Florian Schmidt, Vorkaufsrecht ist deine Pflicht“ steht auf einem. „23 Häuser sagen Nein“ auf einem anderen – es ist ihr Slogan.(…)
Eine mögliche Übernahme der Gebäude durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften wird untersucht, sagt Baustadtrat Schmidt. Die Deutsche Wohnen habe ein Angebot mit Zusagen gemacht, die Schmidt nicht weit genug gehen. Er zeigt wenig Zuversicht, dass „die Deutsche Wohnen eine Abwendung unterzeichnet, die für uns akzeptabel ist“. Die betroffenen Bezirke befinden sich laut Schmidt in der Abstimmung, um dem Konzern gemeinsam entgegentreten zu können.

Die Furcht der Mieter vor der Deutsche Wohnen Berliner Morgenpost, 20. Juni, 2020

Mietendeckel 

Seit dem 23. Februar ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung, wie der Mietendeckel offiziell heißt, nun in Kraft. Und der Markt hat die neue Regulierung offenbar umgehend antizipiert. “Die Angebotsmieten von betroffenen Wohnungen sind innerhalb eines Jahres um acht Prozent gesunken”, stellt das Wohnungsportal Immowelt nach Auswertung der eigenen Inserate fest. “Vor einem Jahr wurden für den Quadratmeter noch im Median 11 Euro verlangt, aktuell sind es 10,10 Euro.” Für die Analyse seien die angebotenen Mieten in Berlin von Januar bis Mai 2020 mit dem Vorjahreszeitraum verglichen worden.
(…) Allerdings ist noch ein weiterer Effekt des neuen Gesetzes auszumachen. Empirica hat auch gezählt, wie viele Wohnungen insgesamt in Berlin inseriert werden. Und dieser Wert ist stark rückläufig. Das trifft zwar ansatzweise auch auf andere Städte zu und kann wohl auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zurückgeführt werden, schließlich waren allein schon Besichtigungen nur sehr eingeschränkt möglich. Aber in Berlin ist diese Entwicklung viel stärker ausgeprägt. Im Vergleich zu Januar 2019 sind im April und Mai dieses Jahres mehrere Wochen in Folge rund 40 Prozent weniger Wohnungen angeboten worden. Cai-Nicolas Ziegler, Vorstandschef von Immowelt, hat dies ebenfalls beobachtet und erklärt es so: “Der Mietendeckel führt dazu, dass viele Mietobjekte aufgrund der zu geringen Rentabilität zum Verkauf angeboten und somit dem Mietmarkt entzogen werden.”

Das vorläufige Ende des Immermehr Die Zeit, 17. Juni, 2020 

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Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit, hieß es vor Ausbruch der Corona-Krise. Diese Feststellung ist heute genauso richtig wie die Frage, ob ein Konzern wie die Deutsche Wohnen, der mit diesem sozialen Gut seine Geschäfte macht, in den Dax gehört.Was passieren kann, wenn nicht der Markt, sondern die öffentliche Hand das Wohnen reguliert, kann man in Berlin beobachten. Nach der Einführung des Mietendeckels durch Rot-Rot-Grün sind die Preise teils deutlich zurückgegangen. Die Deutsche Wohnen musste Medienberichten zufolge Tausende Mieten senken. Der Deckel selbst wäre wohl nie ohne den Druck der Mieterinitiativen auf den Weg gebracht worden. Und auch im Angesicht der Krise hat sich zuletzt das bundesweite Bündnis „Wir zahlen nicht!“ gebildet, das einen Mieterlass für die Pandemie-Zeit fordert. Es sieht ganz danach aus, als würden Mieterinnen und Mieter die soziale Frage weiter hochhalten – auch gegen mächtige Konzerne

Mit der Angst unter einem Dach Der Freitag, 16. Juni, 2020 

Politik 


Mieter in Berlin und anderen Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen künftig vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker geschützt werden – und damit vor Verdrängung. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland aus dem Haus von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hervor.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden
Berliner Zeitung, 18. Juni, 2020

In ihren eigenen Worten

Wir glauben an Berlin und seinen Mietmarkt. Unsere ganze Philosophie beruht auf langfristigen Einschätzungen. Wir haben schon 2007 und 2008 für diese Stadt geworben – als sich noch niemand vorstellen konnte, wie gut sie sich bis heute entwickelt. Heute sagen wir: Diese Stadt wird noch attraktiver, wenn sie die richtigen Weichen stellt. Berlin hat eine riesige Anziehungskraft – auch auf Unternehmen. Wir haben hier junge und spannende Firmen wie Zalando und Delivery Hero. Natürlich gibt es auch immer wieder Diskussionen. Für mich macht das eine Stadt erst interessant, wenn Bürger mitreden wollen.

Deutsche-Wohnen-Chef Zahn: „Berlin hat das Beste noch vor sich“ FAZ, 14. Juni, 2020


„Selbst wenn das Verfassungsgericht den Mietendeckel kassiert, halte ich es für eine völlige Illusion zu meinen, dass wieder alles so wird wie früher“, betont Buch. „Die Politik wird sich anpassen. Sie wird ein neues Gesetz machen. Die Leute in Berlin, die auf die Straße gegangen sind, die das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen und Co. enteignen‘ angestoßen haben, denen kann die Politik doch nicht einfach sagen, das war umsonst. Es wird etwas passieren müssen.“Buch zufolge braucht die Hauptstadt endlich eine nachhaltige Wohnungspolitik, weil immer noch Zehntausende Menschen jedes Jahr zuziehen. „Ehrlich gesagt mache ich mir Sorgen um den Berliner Markt.“ Für Vonovia sei das Thema Internationalisierung aber „mindestens genauso wichtig“, sagt der Vorstandschef.

Vonovia-Chef Rolf Buch: „Um Berlin mache ich mir Sorgen“ Handelsblatt, 16. Juni, 2020