Presseschau 29.Juni – 5.Juli

Maybach 6 & 23 Häuser 

Die Bezirksämter sollten künftig schon vorab, also unabhängig von konkreten Kaufgeschäften, Finanzierungsmodelle ausarbeiten, „die es der öffentlichen Hand erlauben, Vorkaufsrechte auch zugunsten von privaten gemeinnützigen Wohnungsträgern auszuüben“, schlug der SPD-Landesvorstand vor.

Die Kooperation mit den Wohnungsbaugenossenschaften sei verbesserungsbedürftig, sagte sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Sie hatte den Antrag gemeinsam mit den Vize-Landeschefs der Sozialdemokraten, Julian Zado und Iris Spranger, der Juso-Landesvorsitzenden Annika Klose und anderen Genossen eingebracht.

Weil Deutsche Wohnen Häuser kaufen will Berliner SPD fordert mehr Geld für Vorkaufsrecht
Tagesspiegel, 3. Juli, 2020 



Die betroffenen Mieter*innen haben sich in den letzten Tagen ziemlich schnell organisiert und das Bündnis „23 Häuser sagen Nein“ gegründet. Dessen Sprecherin und selbst betroffene Mieterin ist Lisa Stertz.

“Deutsche Wohnen” investiert im großen Stil
RBB Radio Eins, 3. Juli, 2020


Podcast Interview mit Lisa & Lorena von 23 Häuser sagen NEIN. 



23 Häuser sagen Nein. In Windeseile hat sich eine neue Mieter*inneninitiative zusammengefunden, die den Verkauf eines ganzen „Pakets“ Häuser vom privaten Immobilieninvestor Christian Hollmann an die Deutsche Wohnen verhindern will. Die Initiative strebt stattdessen eine Kommunalisierung der Häuser an.

Kiezkamera

Tagesspiegel, 2. Juli, 2020 



„Mieteinander“ lautete die Parole auf einen großen Transparent, das an der Fassade des Hauses Maybachufer 6 angebracht ist. „Wir MieterInnen haben uns entschieden, gemeinsam dem Ausverkauf der Stadt entgegenzutreten“, erklärte ein Hausbewohner die Wortschöpfung.

Der Miethai geht um

TAZ, 29. Juni, 2020 


Akelius 


Am Montag veröffentlichten Akelius-Mieter*innen aus sechs Ländern eine gemeinsame Erklärung, in der sie die in der UN-Communication monierte Missachtung des Menschenrechts auf Wohnen »aufgrund unserer eigenen Erfahrungen in Berlin, Hamburg, London, Paris und Toronto voll und ganz bestätigen«. Die Probleme entstünden, sobald der Konzern Gebäude kauft: »Akelius macht aggressive Mieterhöhungen geltend, nutzt alle Schlupflöcher im Mieter*innenschutz aus und verschiebt Wohnungen systematisch ins Hochpreissegment.« Durch unerwünschte Renovierungsarbeiten, sobald Bestandmieter*innen ausziehen, seien die übrigen Mieter*innen dauerhaft »Baustellenlärm, Wasser- und Heizungsausfällen, Bauschutt und Staub« ausgesetzt.

Kampf um Wohnraum ist internationa

Neues Deutschland, 29. Juni, 2020 


DW&Co Enteignen


Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza stuft alle jetzt erwogenen Formulierungen als „gleich gut und schlecht“ ein, bezeichnet sie zugleich aber als „verfassungsrechtlich unbedenklich“. Allerdings unter der Voraussetzung, dass man – wie offenbar die Initiatoren und die Senatsverwaltung es tun – annehme, „derartige unverbindliche Parlamentsbeschlüsse könnten überhaupt Gegenstand eines Volksbegehrens und Volksentscheids sein“, so Pestalozza. Er selbst bezweifle das, weil die Verfassung Volksbegehren und Volksentscheide nur im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zulasse, es hier aber nicht um eine verbindliche Entscheidung gehe, sondern nur um die – politisch allerdings gewichtige – rechtlich unverbindliche Aufforderung, der Senat möge etwas unternehmen.

„Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Einigung im Streit um Volksbegehren wohl möglich

Berliner Zeitung, 2. Juli, 2020



Mietendeckel 

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Insgesamt kann sich das Bauhandwerk in Berlin indes kaum über einen Mangel an Arbeit beklagen: Im ersten Quartal 2020 verzeichneten die Unternehmen im Wohnungsbau zehn Prozent mehr Aufträge als im Vorjahr.

Ungeachtet dessen überbieten sich die Akteure in düsteren Prognosen. Der Europa-Chef des schwedischen Unternehmens Akelius, Rolf Spann, sagte gar voraus: „Die Gebäude werden verfallen.“ Akelius vermietet in Berlin rund 14.000 Wohnungen und hat viele davon in Zeiten des Immobilienbooms zu hohen Preisen gekauft. Genau solche Käufer, die in den vergangenen Jahren teuer eingestiegen sind, stehen unter einem gewissen Mieterhöhungsdruck, was Ökonomen aber nur unter der Hand einräumen.

Sebastian Scheel, Staatssekretär für den Bereich Wohnen in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, hat für das Murren der Immobilienriesen wenig Verständnis. „Uns danken zum Beispiel schon jetzt Mieterinnen und Mieter, die durch die Absenkung im November 60 Prozent ihrer Miete sparen werden, wenn das Verfassungsgericht den Mietendeckel bestätigt“, sagte der Linke-Politiker WELT. „Denn Unternehmen wie Akelius waren ja geradezu darauf spezialisiert, Maximummieten und -renditen zu erzielen. Ihr Argument dabei: ‚Wir bieten doch an, was die Menschen haben wollen.‘ Ich finde, das ist ein sehr merkwürdiges Sozialverständnis.“

Die unerwünschten Auswirkungen des Berliner Mietendeckels  
Die Welt, 1. Juli,2020 



Zuletzt war mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie den landeseigenen Gesellschaften über eine neue Kooperationsvereinbarung von einer frostigen Stimmung die Rede. Einzelne Gesellschaften gehen davon aus, dass im Fall des Inkrafttretens der Vereinbarung in der Entwurfsfassung vier von fünf Neubauprojekten gestrichen werden müssen.

Berlins größter Wohnungsverband warnt vor Einbruch bei Neubauzahlen

Tagesspiegel, 2. Juli, 2020 



In den Wohnungs-Portalen im Netz sind in zahlreichen Annoncen zwei Miethöhen aufgeführt. Oben, präsent, steht oft der meist deutlich über der Mietpreisobergrenze stehende Wunschpreis des Vermieters. Weiter unten in der Annonce dann die Zusatzklausel, dass wegen des zur Zeit geltenden Mietdeckels eine andere, deutlich geringere Miete verlangt würde, bis das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird und der Mieter die bis dahin angefallene Differenz rückwirkend an den Vermieter zu zahlen hat.

Mietendeckel in Berlin: Mit diesen dubiosen Machenschaften versuchen euch Vermieter auszutricksen

Business Insider, 1. Juli, 2020 


Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass auch für das kommende Jahr ein Mietspiegel auf den Weg gebracht wird. Dies wäre ein Rückversicherung, falls der Mietendeckel doch scheitern sollte, so Kapek.

Berliner Grüne Kapek fordert vorsorglich Mietspiegel 2021

RBB24, 4. Juli, 2020 


Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will auch bei einem Erfolg der Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel voraussichtlich keine Nachforderungen an seine Mieter in der Hauptstadt stellen.

Vonovia hält Mietnachforderungen für “unwahrscheinlich”
RBB24, 30. Juni, 2020