Presseschau 22-28 Juni

23 Häuser


Auch die Mieter:innen wehren sich und haben eine Petition ins Leben gerufen. Darin fordern sie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) dazu auf, die betroffenen Wohnungen und Kleingewerbe „zu retten“ und „die für den Vorkauf notwenigen Landeszuschüsse und Kredite bereitzustellen“.
Volksbegehren

Mitte –– Häuserkauf durch Deutsche Wohnen: Bezirk will Umwandlungsverbot

Tagesspiegel Leute Newsletter, 24. Juni, 2020

——————————————————————————

Kündigungsschutz 


Wer wegen der Coronakrise seine Miete nicht zahlen kann, den konnte der Vermieter bisher nicht auf die Straße setzen. Doch damit soll nun Schluss sein. Am 30. Juni laufen der Kündigungsschutz für Mieter und andere wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende aus, etwa für Wasser, Telefon und Strom.

 Ab Juli kann Mietern wieder gekündigt werden
Der Spiegel, 26. Juni, 2020 

——————————————————————————

Volksbegehren

image.png

Eine Extrarunde dreht das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen am Freitagvormittag um elf. Nachdem nach einem zweistündigen Gespräch vor zwei Wochen bereits alles klar schien, will die SPD-geführte Innenverwaltung von Andreas Geisel nun doch noch einmal über die Zulässigkeit des Beschlusstextes reden.


Deutsche Wohnen und Co. Enteignen: Geiseldrama geht doch weiter

TAZ, 26. Juni, 2020

——————————————————————————


Von Senatsseite wurde erneut die Rechtsauffassung vertreten, dass das Volksbegehren, mit dem alle privaten Wohnungskonzerne mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden sollen, keine Statthaftigkeit besitzt. »Diese ist nach dem – bisherigen – Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens nicht gegeben, weil ein Gesetzgebungsauftrag nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein kann«, heißt es einer Einschätzung des Senats, die »nd« vorliegt.

Initiative kritisiert Sicht des Senats
Neues Deutschland, 28. Juni, 2020 

——————————————————————————

“Eisenbahnerhäusern”

„Entsprechend der Erstzugriffsregelung werden alle für den sozialen Wohnungsbau geeigneten Objekte zunächst der Stadt Berlin zum Kauf angeboten“, teilt das Ministerium mit. Aber nicht alle, wie aus dem Bericht ebenfalls hervorgeht. Neun zurzeit leer stehende Objekte seien bereits „für eine Veräußerung vorgesehen“.Doch hier ist das Land Berlin, das laut dem Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) „alles kauft was nicht niet- und nagelfest“ ist am Wohnungsmarkt, offenbar nicht im Rennen: „Sofern weitere Kaufanfragen (insbesondere der Stadt Berlin) eingehen, werden auch diese berücksichtigt“, teilt der Bund mit – also hat der Senat offenbar noch nicht geboten.

Senat kommt bei Eisenbahnerhäusern nicht voll zum Zug
Tagesspiegel, 22. Juni, 2020. 

——————————————————————————

DAX-Aufstieg 

image.png

Mittlerweile gehören dem Unternehmen rund 163.000 Wohnungen, davon rund 111.000 in Berlin. Viele davon sind ehemalige Sozialwohnungen, von denen wiederum viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Dazu kommen zahlreiche Gewerbeimmobilien bis hin zu Pflegeheimen. Vor zehn Jahren kostete eine Deutsche-Wohnen-Aktie rund sechs Euro, nun sind es mehr als 40 Euro.

Deutsche Wohnen in erster Börsenliga
ARD Börse Aktuell, 22. Juni, 2020

——————————————————————————


[Im Jahr 2006] stand Berlin kurz vor der Pleite und verkaufte riesige landeseigene Wohnungsbestände zum Schleuderpreis. Unter anderem die GSW Immobilen mit rund 60.000 Wohneinheiten. Für Letztere zahlte die Deutsche Wohnen 440 Millionen Euro. Der Kaufpreis entsprach damit rund 7340 Euro. Wohlgemerkt: pro Wohnung. Das ist ein Betrag, für den man in Toplagen heute noch genau einen Quadratmeter Wohnfläche bekommt. Allein der Anstieg der Vermögenswerte von Immobilienkonzernen ist beispiellos. Doch auch der operative Gewinn von 650 Millionen Euro im vergangenen Jahr kann sich sehen lassen.
Was den Anlegern gefiel, geriet bei Mietern in die Kritik. Immer häufiger machten Anekdoten aus Mietshäusern die Runde, die vernachlässigt wurden. Aufzüge und Heizungen fielen aus und wurden wochenlang nicht repariert – ein Problem, von dem Mieter auch heute noch berichten. Ein großer Teil der Bestände sind ehemalige Sozialwohnungen, die zwischenzeitlich aus der Preisbindung fielen.

Der neue Dax-Riese ist das Symbol für Berlins Kraft
Die Welt, 23. Juni, 2020l