Presseschau 13-19. Juli

23 Häuser 


Some of Ms Stertz’s neighbours have lived in her building for generations. Others arrived with the wave of postwar Turkish guest workers in what was then a neglected district by the Berlin Wall. “A lot of history suddenly came to the surface when we started organising,” she said.To enact the regulation, however, Berlin first had to offer DW the chance to meet conditions, notably waiting 20 years before it could sell any of the properties. Meanwhile, officials lined up a number of prospective buyers in the shape of public companies and non-profit co-operatives. 

Big buyers eye Berlin properties despite rent freeze
Financial Times, 14. Juli, 2020 


Abwendungsvereinbarung

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Grundlage für die Kampagne ist das Informationsfreiheitsgesetz. Danach hat jeder Mensch das Recht, Akten der Verwaltung einzusehen oder Auskunft über den Akteninhalt zu verlangen. Bis Mittwochnachmittag waren über die Kampagnenseite bereits 25 Anfragen zu abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen eingegangen. Eine entsprechende Vorlage stellen die Initiatoren der Kampagne den Mietern zur Verfügung.


Kampagne fordert mehr Transparenz bei Deals mit Investoren
Tagesspiegel, 16. Juli, 2020 

Welche Deals trifft die Berliner Verwaltung mit Immobilienkonzernen, damit die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für Häuser in Milieuschutzgebieten verzichtet? Diese Frage will das Transparenzportal Frag den Staat in einer neuen Kampagne klären: Mieter:innen können über die Plattform die meist geheim gehaltenen Abwendungsvereinbarungen für ihre Häuser anfragen und veröffentlichen.

Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will
netzpolitik.org, 14. Juli, 2020 



Mit dem Abschluss der Abwendungsvereinbarungen bleibt die Deutsche Wohne aber als Investor im Spiel, und muss sich an die Einhaltung der Ziele des sozialen Erhaltungsrechts anpassen. Doch zwanzig Jahre sind für ein Wohnungsunternehmen eine überschaubare Zeit, und entsprechen etwa einem Sanierungszyklus.
Die Deutsche Wohnen kann nun auf einen langfristigen Wertzuwachs bauen, und die natürliche Mieterfluktuation nutzen. 

Deutsche Wohnen gewinnt langfristig – trotz Abwendungsvereinbarungen
Berlin Mitte Zeitung (Kolumne), 14. Juli, 2020 


Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat sich erneut in die Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin eingeschaltet. Schmidt fordert die Gründung einer Berliner „Ankaufsagentur“ sowie eine konzertierte politische Strategie für den Bestand von rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin, sagte er dem Tagesspiegel.Ziel müsse es sein, jede zweite Wohnung gemeinwohlorientiert zu verwalten und zu günstigen Mieten anzubieten. Schmidt zufolge ist dies eine Position der Grünen berlinweit und könnte damit auch den Wahlkampf prägen.


Kreuzbergs Baustadtrat will mit „Ankaufsagentur“ Konzerne verdrängen
Tagesspiegel, 16. Juli, 2020


 
Milieuschutz


Zum Beispiel in Berlin-Lichtenberg: In den Milieuschutzgebieten Kaskelstraße und Weitlingstraße sind nach Auskunft des Bezirks bis Juni dieses Jahres 111 Mietwohnungen umgewandelt worden. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Auch Pankow meldet “extrem viele” neue Anträge auf Umwandlung – die fast immer bewilligt werden – beziehungsweise Teilungserklärungen: 945 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Im gesamten Jahr 2019 waren es 840.Nicht anders in Neukölln: Hier lagen bis Juni Umwandlungs-Anträge für knapp 780 Wohnungen vor (Gesamtjahr 2019: 970). Besonders betroffen sind in Neukölln die Milieuschutzgebiete Reuterplatz, Flughafen/Donaustrasse sowie Rixdorf.”Wenn dieser Trend so bleibt”, sagt der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), “ist das ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Und wir gehen davon aus, dass dieser Trend anhält.”


Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen nehmen zu
RBB 24, 17. Juli, 2020 


Bayern 

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In Bayern ist das Volksbegehren Mietenstopp vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Bayerns höchstes Gericht wies die Klage der Organisatoren auf Zulassung des Volksbegehrens ab. Demnach ist das Mietrecht Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren jedoch nur auf Landesgesetze beschränkt.

Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren für Mietendeckel
Zeit Online, 16. Juli, 2020 


Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, hält die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs für falsch. »Die Entscheidung ist im Übrigen kein Präjudiz für das Bundesverfassungsgericht und schon gar nicht für den Berliner Verfassungsgerichtshof«, so Wild weiter. Urteile seien bis Ende des Jahres allerdings nicht zu erwarten. »Trotz der heutigen Entscheidung bleiben wir optimistisch, dass der Berliner Mietendeckel Bestand behält«, erklärt der Mietervertreter.

Berlin ist nicht Bayern
Neues Deutschland, 16. Juli, 2020 


Lukas Siebenkotten Lukas Siebenkotten (62) ist der mächtigste deutsche Mieterschützer. Er ist Präsident des Deutschen Mieterbunds und spricht für rund drei Millionen Mieterinnen und Mieter. Vor seinem Engagement beim Mieterbund war das SPD-Mitglied in der Kommunalpolitik aktiv. Von 1995 bis 1999 war Siebenkotten Bürgermeister der Stadt Willich.


Interview mit Deutschlands oberstem Mieterschützer
Tagesspiegel, 13. Juli, 2020