Abwendungsvereinbarung

Das Ziel ist nicht erreicht – Abwendungsvereinbarungen verhindern die Kommunalisierung

Das Ziel aller Bemühungen und Forderungen der Mieter*inneninitiative 23 Häuser sagen NEIN war es, die Häuser des von der Deutsche Wohnen angekauften Pakets in Gebieten in das Gemeinwohl zu überführen. Sie sollten per Vorkaufsrechtsausübung an landeseigene Wohnungsgesellschaften, Wohnungsgenossenschaften oder Stiftungen überführt werden und damit dem privaten, spekulativen und profit-orientierten Wohnungsmarkt entzogen werden.

Unser Ziel wurde nicht erreicht, wie aus den Presseerklärungen der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Stadt Berlin heute (10.07.2020) hervorgeht. In diesen Pressemitteilungen wird die Abwendungsvereinbarung für 16 Häuser in Gebieten mit Erhaltungssatzung zu einem Geltungszeitraum von 20 Jahren als Erfolg bezeichnet.

Wenn auch klar ist, dass die Abwendungsvereinbarungen in der vorliegenden, gezeichneten Form nicht ohne das Engagement der Aktivist*innen von 23 Häuser sagen NEIN erfolgt wäre, die den Baubezirksstadträten eine starke Verhandlungsposition beschert haben, können wir diesen Ausgang nicht als vollen, sondern lediglich als Teil-Erfolg akzeptieren. Wir wissen, dass die Abwendungsvereinbarungen den 16 Häusern eine relative Sicherheit gewähren kann. Doch unser politisches Ziel, mit der Kommunalisierung unserer Häuser den Weg zu ebnen, um den Immobilienspekulant*innen künftig den Anreiz des Ankaufs in Berlin zu nehmen, konnte nicht erwirkt werden.

In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen wird die Abwendungsvereinbarung als „Hauptziel einer solchen Intervention“ mit dem bezirklichen Instrument des Vorkaufsrechts erklärt. Die Mieter*innen können diese Interpretation Vorkaufsrechts nicht mittragen und erwarten, dass die Landes- und die Bezirkspolitik Berlins die Kommunalisierung als Hauptziel setzt und mit dieser Zielrichtung alles für den gemeinnützigen Ankauf Nötige in Bewegung setzt, um es zu erreichen.

Die Initiative 23 Häuser sagen NEIN kennt die Gesetzeslage laut BauGB und das Verfahren des Vorkaufsrechts. Es ist klar, dass der kommunale Vorkauf erst dann vollzogen werden kann, wenn eine Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet wird, die Abwendung des Vorkaufs also gesetzlich prioritär ist. Wir erwarten aber von der Landespolitik, dass sie darin einen Makel des bestehenden Rechts erkennt und sich kritisch dazu verhält. Denn dieses ist eines der größten Hindernisse bei der Kommunalisierung. Da es nicht nur das erklärte Ziel der Initiative, sondern auch das Wahlversprechen der Landesregierung ist, per Ankauf vermehrt Wohnraum aus dem privaten Sektor zu lösen und zu kommunalisieren, erwarten wir, dass sich die Landespolitik nicht hinter diesem Teilerfolg ausruht, sondern diesen Ausgang zum Anlass nimmt, sich für eine Reform des Vorkaufsrechts einzusetzen. Diesen politischen Willen können wir den heute veröffentlichten Pressemitteilungen nicht entnehmen. Außerdem werden darin keine Worte zu den Häusern im Kaufpaket ohne Milieuschutz geäußert, sondern diese bewusst ausgeblendet. Auch wenn klar ist, dass es zurzeit keine rechtliche Handhabe zur Kommunalisierung dieser gibt, wäre eine Problematisierung dessen von der Landespolitik angebracht. Des Weiteren werden die durch den Verkauf an die Deutsche Wohnen betroffenen 40 Gewerbeeinheiten und deren Betreiber*innen mit keinem Wort erwähnt, die aufgrund des fehlenden Schutzes für Gewerbemieten besonders gefährdet sind.

Doch die Möglichkeit zur Reform des Vorkaufsrechts zu einem starken Instrument, das die tatsächliche Kommunalisierung zum Ziel hat und dieses erreichbar macht, besteht in Kürze, wenn im Bundestag über die Baugesetzbuchnovelle diskutiert wird. Die Mieter*inneninitiative 23 Häuser sagen NEIN haben deswegen bereits vor einigen Wochen Vorschläge zur Reform gemacht.

  1. Die Frist des Vorkaufsrechts muss von 2 Monaten auf 6 Monate verlängert werden
  2. Die Frist zur Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung soll nicht mehr analog bis zum letzten Stichtag gesetzt werden, sondern innerhalb der Frist der Vorkaufsrechtsausübung auf 4 Wochen gekürzt werden.
  3. Alle Häuser sollen auch unabhängig vom Milieuschutzkriterium per Vorkauf an gemeinnützige Dritte überführt werden können, wenn sie innerhalb des privaten Wohnungssektors verkauft werden
  4. Gemeinnützige Dritte sollen Häuser im Vorkaufsverfahren zu einem sozialverträglichen Ertragswert kaufen können und nicht zum Spekulationspreis der zwischen Verkäufer*innen und ersten Vertragspartner*innen ausgehandelt wurde
  5. Auf Landesebene sollen die Budgets für Ankauf durch gemeinnützige Käufer*innen deutlich erhöht werden
  6. Auf Bundesebene muss ein Mietspiegel und ein Mietendeckel für Gewerbemieten eingeführt werden.

Als Mieter*inneninitiative wollen wir in der Zukunft weiterhin für diese Reform eintreten und die Bezirks-, Landes- und Bundespolitik zu einem Umdenken bewegen.

Unter dem Motto „Die solidarische Stadt. Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware“ laden wir zu einer großen Kundgebung ein, um diesem Bestreben noch einmal Gehör zu verschaffen und auch viele weitere Mieter*inneninitiativen, Organisationen und Kollektiven zu Wort kommen zu lassen. Sie sind herzlich eingeladen, uns dort zu begleiten.

DIE SOLIDARISCHE STADT WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT, KEINE WARE

So. 12.07.2020 15-19 Uhr Admiralstr. 33

Das Thema „Wohnen” ist vielerorts die brennendste soziale Frage. Denn alle Menschen brauchen ein Zuhause, um Teil dieser Gesellschaft sein zu können und ein gesichertes Leben zu führen. Doch wird dieses Grundbedürfnis nicht genügend gesichert, der Wohn- und Lebensraum der Menschen nicht ausreichend geschützt. Stattdessen können sich immer mehr Immobilienkonzerne in den Städten ausbreiten, die Privatisierung des Wohnungsmarktes weiter vorantreiben und damit auch Verdrängung und Gentrifizierung beschleunigen. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten marktliberaler Wohnungspolitik, die den nicht profit-orientierten Wohnungssektor privatisierte und stattdessen Wohnraum und Häuser zu einer Spekulationsware haben verkommen lassen. Das Wohl der Stadtbewohner*innen steht dabei nicht im Vordergrund, sondern Rendite für die Immobilienkonzerne und die Dividende in der Chef*innenetage.

Es ist Zeit diesem Treiben ein Ende zu bereiten! Und viele Akteur*innen dieser Stadt wollen genau das erreichen: Wohnen muss wieder gemeinnützig sein, Wohnen muss demokratisiert werden, Wohnen muss für alle sein!

Die Mieter*inneninitiative „23 Häuser sagen NEIN” lädt deswegen zur Kundgebung und lässt unterschiedliche Akteur*innen aus ihren Perspektiven die Fragen beantworten: „Wem gehört die Stadt?“ und „Wie kann die Stadt eine solidarische werden?

u.a. mit
23 Häuser sagen NEIN
Block89
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Mietenwahnsinn Bündnis
Kommunal &Selbstverwaltet
Hausgemeinschaft Reichenberger 55
BizimKiez
Willi wollt’s anders
Pirata Patata
Kotti & Co
Women in Exile
 Syndikat

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